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Hansastraße 48
24114 Kiel
agenturschluss-kiel@gmx.net
Ansprechpartner:
Jens Rotholtz
Tel. 01xx – xx xx xxx
PRESSEMITTEILUNG
Nr.1
Samstag, 11. Dezember 2004
3.1.2005: Montagsproteste in und vor die Kieler Arbeitsagentur verlagern!
Das "Kieler Bündnis Agenturschluss" ruft dazu auf, am ersten Werktag von
Hartz IV die Kieler Arbeitsagentur im Rahmen eines bundesweit geplanten
Aktionstages lahmzulegen.
Die Agenda 2010 und Hartz IV werden als massiv geführter "Klassenkampf
von oben" begriffen, der auf eine generelle Lohnsenkung und eine
stärkere Disziplinierung der Arbeitskraft abzielt. Die Arbeitsagenturen
werden durch ihre Funktion als Schnittstelle zwischen Staat und
Wirtschaft zum symbolischen Ort des Protestes der Hartz IV-GegnerInnen.
Alle vom Sozialabbau Betroffenen und alle KritikerInnen der sogenannten
Reformpakete werden aufgefordert, sich am 3.1.2005 an einer um 10 Uhr
beginnenden Kundgebung vor der Arbeitsagentur zu beteiligen. Darüber
hinaus ist das Ziel der in mehr als 20 Städten geplanten Aktion
"Agenturschluss" in die Agenturen hineinzugehen und dort in einem Akt
des zivilen Ungehorsams Protestversammlungen durchzuführen.
Teile des "Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub", welches bisher die
Montagsproteste organisierte, begrüßt Proteste in und vor den
Arbeitsagenturen. Die auch an diesem Bündnis beteiligten
Agenturschluss-AktivistInnen bedauern sehr, dass ein für den letzten
Donnerstag geplantes gemeinsames Treffen mit dem Personalrat der
Arbeitsagentur sehr kurzfristig vom Personalrat abgesagt wurde.
Hintergrund für diese Absage ist eine Interpretation der Aktion
Agenturschluss, in der unterstellt wird, dass die Aktion sich gegen die
Angestellten der Arbeitsagentur richten würde. Durch eine ähnliche
Lesart ist die Aktion auch innerhalb der Gewerkschaft ver.di heftig
umstritten. Die dort geführte Debatte ist in Teilen auch bei
www.labournet.de/agenturschluss/ dokumentiert.
Zu dieser Frage stellt das Kieler Bündnis Agenturschluss fest:
Die Aktion richtet sich nicht gegen diejenigen Beschäftigten der
Arbeitsagenturen, die trotz der Rahmenvorgaben versuchen, Erwerbslose
respektvoll und nicht nur als Kostenfaktoren zu behandeln. Alle anderen
werden aufgefordert ihr Verhalten zu verändern.
Die AktivistInnen sehen, dass für alle Angestellten die Spielräume enger
werden und die Arbeitsbedingungen sich insgesamt durch
Arbeitszeitverdichtung verschlechtern. Deshalb ruft das Protestbündnis
alle Angestellten der Arbeitsagentur auf, die Arbeit niederzulegen und
sich an den Protestversammlungen in den Räumen der Agentur zu
beteiligen, um dort zu diskutieren, wie ein gemeinsamer Widerstand gegen
den Sozialabbau der rot-grünen Regierung in den ersten Monaten des neuen
Jahres aussehen soll.
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