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Hansastraße 48
24114 Kiel
agenturschluss-kiel@gmx.net
Ansprechpartner:
Jens Rotholtz
Tel. 01xx – xx xx xxx
PRESSEMITTEILUNG
Nr.2
Donnerstag, 30. Dezember 2004
Start ins neue Jahr mit radikaleren Protesten gegen Hartz IV
Während einige sich vornehmen, mit dem Rauchen aufzuhören, wollen andere das neue Jahr mit radikalen Protesten gegen Hartz IV beginnen. In bislang rund 50 Städten mobilisieren lokale soziale Initiativen und andere linke Gruppen "in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie einzugreifen" (aus dem bundesweiten Aufruf). Die Aktion mit dem Motto "Agenturschluss" soll der Auftakt zu weiteren Protesten im Verlauf des Jahres sein.
Die Montagsdemonstrationen mit hunderttausenden von TeilnehmerInnen haben alleine wenig bewegen können und so hat sich das "Kieler Bündnis Agenturschluss" dafür entschieden, unter Bedingungen, in denen Hartz IV Gesetze Alltag sind, vermehrt zu Formen des sozialen Ungehorsams aufzurufen, so Jens Rotholtz. Für den 3. Januar ruft das Bündnis nicht nur dazu auf, sich an einer ab 10 Uhr beginnenden angemeldeten Kundgebung vor der Arbeitsagentur zu beteiligen. Vor allem werden die GegnerInnen der Agenda 2010 und von Hartz IV dazu aufgefordert, sich an Protestversammlungen in der Arbeitsagentur zu beteiligen.
Das Bündnis Agenturschluss fordert den Leiter der Kieler Arbeitsagentur dazu auf, die Bewegungsfreiheit der Hartz IV - GegnerInnen in der Agentur zu gewährleisten und einen ungestörten Ablauf der Versammlungen zu garantieren. Dem Personalrat der Agentur wird empfohlen, nach dem Vorbild der streikenden ArbeiterInnen bei Opel zu einer außerordentlichen Informationsveranstaltung aufzurufen, damit auch die MitarbeiterInnen der Agentur sich an den Protestversammlungen beteiligen können.
Die Initiative Agenturschluss richtet sich explizit nicht gegen die Angestellten der Agentur, sondern gegen die Funktionen der Arbeitsagentur als Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Sinnvolle Formen der Arbeit und Qualifizierung werden nicht mehr vermittelt. Stattdessen wird unter den Bedingungen von Hartz IV mehr und mehr versucht, die Armutsbereitschaft der Erwerbslosen zu fördern.
Gegen diesen Trend fordern die Agenturschluss-AktivistInnen:
Arbeitsagenturen auflösen!
Her mit dem schönen Leben!
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