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Am 1. Januar 2005 tritt Hartz IV in Kraft: Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft und durch das sogenannte Arbeitslosengeld II ersetzt. Das betrifft bundesweit ca. zwei Millionen Menschen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 75% der Betroffenen dann weniger oder gar keine Leistungen mehr erhalten. Vielen droht der Verlust ihrer bisherigen Wohnung. Hartz IV betrifft jedoch nicht nur die Erwerbslosen. Hartz IV bedeutet Druck auf alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen: Die Drohung mit Arbeitslosigkeit und mit der Unsicherheit, die eigene Existenz nicht mehr finanzieren zu können, führen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dem Versuch der Unternehmen die Arbeitszeit zu erhöhen und Löhne zu senken. Die neuen Arbeitsplätze, die „geschaffen“ werden, entstehen im Niedriglohnsektor - sie erhöhen den Druck auf andere Beschäftigte, zu noch schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Diese Entwicklung ist nicht neu: viele MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und vor allem Frauen haben schon vor Hartz IV zu miserablen Bedingungen gearbeitet. Mit Hartz IV werden diese miesen Bedingungen ausgeweitet: Arbeitslosen, tariflich und nicht-tariflich Beschäftigten, RentnerInnen, SchülerInnen, Auszubildenden und StudentInnen droht eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Gleichzeitig wird versucht, Erwerbslose und diejenigen, die (noch) einen Arbeitsplatz haben, gegeneinander auszuspielen, um die Lohnkosten und Sozialeistungen für alle senken zu können.
Weg mit den 1-Euro-Jobs!
Die 1-Euro-Jobs zerstören reguläre Beschäftigungsverhältnisse und führen zur generellen Absenkung der Löhne. Die neoliberale Politik der Agenda 2010 zielt auf Verbilligung der Ware Arbeitskraft. ErzieherInnen, die bei der Schließung ihrer Kitas arbeitslos werden, sollen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit dieselbe Arbeit in einer anderen Einrichtung oder als Tagesmutter erledigen - erzwungenermaßen und für 1 Euro die Stunde. Erwerbslose MaschinenschlosserInnen oder LandschaftsgärtnerInnen leiten für 1 Euro in Beschäftigungsprojekten Jugendliche an - die dort ihrerseits auf 1-Euro-Basis arbeiten. In den 1-Euro-Jobs haben die Beschäftigten keine ArbeitnehmerInnenrechte, wie das Streikrecht oder die Interessensvertretung durch Betriebsräte. Jede qualifizierte Tätigkeit wird daraufhin untersucht werden, welche Arbeitsbereiche in unqualifizierte 1-Euro-Jobs umgewandelt werden können, während von den tariflichen und arbeitsrechtlich abgesicherten Tätigkeiten nur noch Reste übrig bleiben. Ergebnis ist nicht nur die Entwertung von Qualifikationen, sondern auch die weitere Beschleunigung der Senkung der Löhne. Gleichzeitig sinkt die Qualität der geleisteten Arbeit, was insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich unmittelbar die Lebensqualität vieler Menschen betrifft.
Hartz IV, AGENDA 2010 und
Gesundheitsreform: Klassenkampf von oben!
Wer nicht bereit oder in der Lage dazu ist, zu jeder Zeit, an jedem Ort zu jeden Bedingungen zu arbeiten, wird auf dem Arbeitsmarkt ebenso überflüssig wie diejenigen, die erst gar keinen Job bekommen. Und wer Überflüssig ist, ist nur „zumutbar“, wenn er Staat und Wirtschaft nicht zur Last fällt. Das bedeutet Entrechtung, Verunsicherung und Verarmung der „Überflüssigen“! Diese Entwicklung muss vor allem als ein ‚Klassenkampf von oben‘ verstanden werden, der darauf zielt, den Wert der Arbeitskraft zu drücken und die Arbeitskräfte stärker zu disziplinieren. Das betrifft einerseits die einfache Ebene der Entlohnung. Darüber hinaus ist der Kampf um Lohn aber immer auch einer, der sich um Zumutbarkeiten und Lebensstandards (z.B. bei Arbeitsbedingungen, Kündigungsschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung, Rente etc.) dreht. Der Umfang der Angriffe von Staat und Kapital auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse bedarf radikaler Antworten und Alternativen. Die Zeiten der ‚Sozialpartnerschaft‘ sind endgültig vorbei. Das Kapital kündigt sie auf, während die Gewerkschaften immer noch daran glauben, zusammen mit dem Kapital zu einem Interessensausgleich kommen zu können. Mit Hartz IV zeigt sich auch die Aufgabe des Staates im Kapitalismus sehr deutlich: ihm kommt vor allem die Rolle zu, optimale Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft zu schaffen. Dazu gehört auch die Herstellung einer entsprechenden ‚Arbeitsmoral‘ (das bedeutet heute: fit, flexibel, mobil und anspruchslos). Appelle an den Staat oder die Verantwortung und Moral der Unternehmen gehen ins Leere, denn die Gegenseite vertritt ihre Interessen und ist deutlich besser organisiert als wir.
Agenturschluss!
So erklärt sich auch die Aufgabe der „Agenturen für Arbeit“ und der „Personal-Service-Agenturen: Sie sind Agenturen der Kontrolle und der Ausübung von Zwang gegenüber ihre erwerbslosen „KundInnen“. Die Agenturen haben schlicht nichts zu verteilen. Ihre Aufgabe verfestigt sich mit Hartz IV auf Verfolgungsbetreuung und die Rolle einer Arbeitspolizei zur Disziplinierung der zu Überflüssigen erklärten. Deswegen stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. Wenn die Agenturen am 3. Januar 2005 das erste Mal unter den Bedingungen von Hartz IV geöffnet werden, sorgen wir dafür, dass der Betrieb nicht ungestört aufgenommen werden kann. Wir rufen dazu auf, in die Agentur hineinzugehen. Formulieren wir es so: Erwerblose sollen Zeugen zu einem gemeinsamen Amtsbesuch mitnehmen, um sich in der Agentur über die neuen gesetzlichen Grundlagen zu informieren. In diesem Sinne verhalten wir uns protokollgerecht, gewissermaßen sogar richtig proaktiv, wie es heute heißt. In der Agentur werden wir uns an einem zentralen Ort in einer großen Versammlung über die Folgen der Agenda 2010 und von Hartz IV, über Perspektiven der Veränderung und auch über ein besseres Leben unterhalten. Hierzu gehört auch eine Feier mit Kaffee, Kuchen und Musik. Das Elend des Normalbetriebes steht dazu natürlich in einem unerträglichen Widerspruch. Er gehört also unterbrochen und alle, auch die Beschäftigten der Agenturen, sollen sich an diesem wichtigen Ereignis beteiligen.
Das Ende der Bescheidenheit!
Anstatt in Abwehrkämpfen zu verharren, die Behebung des ein oder anderen Missstandes zu fordern und auf die allzu oft proklamierte Aufopferungs- und Leistungsideologie hereinzufallen, geht es uns um das „Ende der Bescheidenheit“, das Ende der Unterwerfung menschlicher Lebens- und Genussmöglichkeiten unter die Anforderungen der Kapitalverwertung. Unsere Antwort auf den Klassenkampf von oben ist der gemeinsame Kampf derjenigen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen sich verschlechtern! Grundsätzlich ist es daher nicht der Ruf nach mehr Arbeitsplätzen, dem wir uns anschließen, sondern der Kampf um andere Formen der Vergesellschaftung jenseits von Lohnarbeit und Kapitalismus. Wir machen die berechtigten Ansprüche und Bedürfnisse nach einem schönen Leben zum Ausgangspunkt einer Kritik des Bestehenden. Dabei vertrauen wir nicht auf die Appelle an die Politik. Es geht nicht um alternative Sparvorschläge - unsere Perspektive ist realistischer: Es geht um ein angenehmes Leben für alle zu dem die Teilhabe an Kultur und gesellschaftlichem Reichtum genauso gehört wie selbstbestimmte Zeit!
Und los!
Kommt zum gemeinsamen Amtsbesuch
am 3.1.2005 zur Arbeitsagentur in Kiel-Gaarden in der Adolf-Westphal-Straße 2!
Ab 10 Uhr findet eine Kundgebung
vor der Arbeitsagentur statt.
Der 3.1. wird ein großartiger Tag und vielleicht ein kleiner Schritt in Richtung von
etwas ganz anderem. Das meinen wir mit den auf eine bessere Zukunft zielenden Parolen:
Arbeitsagenturen auflösen und
her mit dem schönen Leben!
Wir haben mehr vom Leben
als von der Arbeit!
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