Kiel, 29.1.05 Pressemitteilung

Dies ist unsere Stadt!

Trotz des enormen politischen Drucks, dem sich die OrganisatorInnen der vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus initiierten antifaschistischen Demonstration ausgesetzt sahen, trotz der von einflussreichen PolitikerInnen und der Polizei betriebenen Spaltungs- und Einschüchterungsversuche – die von verschiedenen Medien kritik- und verantwortungslos weitergetragen wurden – haben heute Tausende Menschen deutlich gemacht:

Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz! Wer ihnen den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, wird auf Widerstand stoßen.

Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Hitlerfaschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wurde bekennenden Nationalsozialisten erlaubt, in unserer Stadt zu demonstrieren.
Ohne Not – und ohne auch nur den Versuch zu machen, dies mit entsprechenden Auflagen zu verhindern – haben ihnen die Ordnungsbehörden nahezu die gesamte Innenstadt zur Verfügung gestellt. Den AntifaschistInnen, auch ehemaligen Widerstandskämpfern, sollte dagegen – unter Androhung massiver Polizeigewalt – der Zugang zur Innenstadt verwehrt werden, wenn sie dort auch ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Der Öffentlichkeit wurden zugunsten der Nazis zahlreiche Einschränkungen zugemutet.
Die Oberbürgermeisterin setzte die antifaschistische Demonstration mit dem Nazi-Aufmarsch gleich. Sie rief öffentlich dazu auf, den „linken und rechten Extremisten“ keine Beachtung zu schenken und „beiden Demonstrationen“ fernzubleiben. Mit diesem Abgesang auf die früher vielfach beschworene Zivilcourage hat Frau Volquartz dem Ansehen unserer Stadt Schaden zugefügt.
Das Gegen-Angebot einer „garantiert friedlichen“ Demonstration vom Landeshaus zur Nikolaikirche, an der die SpitzenpolitikerInnen aller Landtagsparteien teilnehmen würden (und nach deren Ende um 11 Uhr alle nach Hause gehen sollten), sollte den Runden Tisch in Misskredit bringen und die Beteiligung an der um 11:30 auf dem Wilhelmplatz beginnenden Demonstration gering halten.

Es hat alles nicht genutzt. Mit einem hohen Maß an Eigeninitiative haben Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt diesen Zumutungen die richtige Antwort gegeben: An die 10.000 Menschen nahmen an der Demonstration des Runden Tisches teil. Sie brachten damit auch den VeranstalterInnen, die seit vielen Jahren in Kiel kontinuierlich gegen faschistische uns rassistische Umtriebe und Tendenzen arbeiten, das Vertrauen entgegen. Gerade SchülerInnen, denen Frau Volquartz besonders nahegelegt hatte, diese Demonstration zu meiden, haben sich beteiligt. Wichtige Organisationen der MigrantInnen waren vertreten. Zahlreiche GewerkschafterInnen haben es nicht dabei belassen, am frühen Morgen vom Landeshaus zur Nikolaikirche zu gehen. Sie sind anschließend zum Wilhelmplatz gekommen. IG Metall und ver.di hatten zu beiden Aktionen aufgerufen; Wolfgang Mädel, der Erste Bevollmächtigte der Kieler IG Metall, sprach auf der Kundgebung des Runden Tisches. Besonders beeindruckend war hier die Ansprache von Peter Gingold, der im französischen und italienischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus gekämpft hat. Sein Aufruf, im Kampf gegen den wiederauflebenden Faschismus nicht nachzulassen, wird uns Verpflichtung bleiben. Nach Beendigung der Demonstration haben sich die meisten TeilnehmerInnen in die Innenstadt begeben und auch dort ihrem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch Ausdruck verliehen. Hier entstanden noch spontane Demonstrationszüge.

Die Faschisten hatten etwa 300 AnhängerInnen ihrer mörderischen Ideologie zur Fahrt nach Kiel bewegen können. Nach einigen Stunden des Abwartens versuchte die Polizei mit Gewalt, unter Einsatz von Wasserwerfern, den Nazis einen Weg durch die Straßen Kiels zu bahnen. Das gelang nur auf der kurzen Strecke vom Hauptbahnhof über die Hummelwiese und die Hopfenstraße bis zur Herzog-Friedrich-Straße, dann mussten die Faschisten zum Bahnhof zurück geleitet werden, wo ihnen noch eine volksverhetzerische Kundgebung ermöglicht wurde.

Die antifaschistischen Demonstrationen waren ein großer Erfolg und eine Ermutigung für die demokratischen Kräfte. Am 29.1. wurde eine gute Grundlage für weitere Aktionen im Wahlkampf – „Keine Stimme den Faschisten!“ – und darüber hinaus geschaffen.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel lädt ein zum nächsten Treffen am Donnerstag, 3. Februar, um 19 Uhr im „Legienhof“ des Kieler Gewerkschaftshauses (Legienstraße 22).


Für die Leitung der Demonstration des Runden Tisches:
Bettina Jürgensen – Alexander Hoffmann – Dietrich Lohse – Heino Schomaker